Allgemeine Geschäftsbedingungen VendTRIX
Version 2026-11-12-v7 · Stand: 12. November 2026
Fassung vom 12. November 2026
Das Wichtigste in Kürze
Diese Kurzfassung hilft beim Lesen. Verbindlich sind die Paragrafen darunter.
- VendTRIX ist eine Online-Software für Automatenbetreiber. Wir schließen Verträge nur mit Unternehmern mit Sitz in Deutschland, nicht mit Verbrauchern (§ 1).
- VendTRIX wird laufend weiterentwickelt. Als „Beta“ gekennzeichnete Funktionen können sich ändern und Fehler enthalten. Eine bestimmte Verfügbarkeit in Prozent und eine Reaktionszeit sagen wir nicht zu, wir betreiben VendTRIX mit der Sorgfalt eines ordentlichen Betreibers. Ihre gesetzlichen Rechte bei Mängeln bleiben (§ 3, § 8).
- Sie testen 14 Tage kostenlos. Das Zahlungsmittel wird beim Start hinterlegt. Kündigen Sie nicht vor Ablauf der Testphase, beginnt das bezahlte Abonnement (§ 5).
- Alle Preise sind Nettopreise pro Monat, dazu kommt die Umsatzsteuer (derzeit 19 %). Ein Abrechnungszeitraum ist ein Monat ab dem Ende Ihrer Testphase, nicht der Kalendermonat. Sie zahlen im Voraus über Stripe, die Rechnung kommt auch über Stripe. Bei Bedarf buchen Sie Zusatzpakete dazu (Profi-Paket 24,99 €, KI-Paket mit 20 KI-Credits 14,99 € netto pro Monat) oder zusätzliche Automaten, oder Sie wechseln jederzeit in einen größeren Tarif (§ 6, § 7).
- Sie können jederzeit kündigen. Die Kündigung wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Ein Wechsel in einen kleineren Tarif gilt ebenfalls erst dann. Bereits gezahlte Beträge erstatten wir nicht. Zusatzpakete enden sofort und werden anteilig verrechnet. Sondern Sie einen zusätzlichen Automaten aus, läuft seine Berechnung bis zum Ende des Abrechnungszeitraums weiter, ohne anteilige Erstattung (§ 6 Abs. 3). Weitere Ausnahmen gelten, wenn der Grund bei uns liegt (§ 3 Abs. 4, § 7 Abs. 4) und bei einem neuen Unterauftragsverarbeiter (Auftragsverarbeitungsvertrag § 6).
- Ist eine Zahlung offen und haben Sie die Rechnung nicht bestritten, sperren wir den Zugang sofort, bis sie bezahlt ist. Ihre Daten bleiben erhalten, und auf Anfrage erhalten Sie auch während der Sperre einen Export. Dauert die Sperre länger als 30 Tage, dürfen wir kündigen (§ 6 Abs. 6).
- Preise dürfen wir nur erhöhen, wenn unsere Kosten steigen, höchstens um 5 % je Kalenderjahr, mit 6 Wochen Ankündigung in Textform. Sie können widersprechen, dann endet der Vertrag zum Ende des Abrechnungszeitraums (§ 6 Abs. 8).
- Änderungen dieser AGB, die Sie nicht wesentlich schlechterstellen, gelten, wenn Sie nicht innerhalb von 6 Wochen widersprechen. Alles andere gilt nur mit Ihrer Zustimmung (§ 18).
- Ihre Daten bleiben Ihre Daten. Wir verarbeiten sie nur in Ihrem Auftrag. Dafür gilt der Auftragsverarbeitungsvertrag, den Sie mit diesen AGB abschließen. Unsere Dienstleister stehen in einer öffentlichen Liste (§ 12, § 17).
- Die KI-Funktionen machen Vorschläge. Rechnungen, Abrechnungen und Tabellenimporte buchen wir erst, wenn Sie bestätigt haben. Ausnahme: Ein Produktvorschlag, der länger als 14 Tage offen liegt, kann von der KI angenommen oder abgelehnt werden. Das betrifft nur Produktstammdaten (§ 4).
- Nach Vertragsende erhalten Sie auf Anfrage einen Export Ihrer Daten. Danach löschen wir Ihre Daten. Buchungsdaten und Belege sperren wir, solange Sie sie aufbewahren müssen (§ 12).
- Wir haften unbegrenzt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Schäden an Leben, Körper und Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz und bei einer Garantie. Bei leichter Fahrlässigkeit haften wir nur für die Verletzung wesentlicher Pflichten und nur für den typischen, vorhersehbaren Schaden, je Vertragsjahr höchstens bis zur gezahlten Jahresvergütung. Schadensersatz gibt es nur für einen tatsächlichen, bezifferbaren Schaden, den wir verursacht haben; ein Ausfall ohne Schaden löst keine Zahlung aus, Ihr gesetzliches Recht auf Minderung bleibt. Bei Datenverlust ersetzen wir den Aufwand der Wiederherstellung aus unserer täglichen Sicherung. Für Auswertungen und KI-Vorschläge haften wir nicht, soweit der Fehler auf Ihren Angaben, einem ungeprüft bestätigten Vorschlag oder Daten von Drittdiensten beruht. In der Testphase und für als Beta gekennzeichnete Funktionen haften wir nur bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit (§ 15). VendTRIX ersetzt keine Steuer- und keine Rechtsberatung (§ 13).
§ 1 Geltungsbereich, nur Unternehmer
(1) Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) gelten für alle Verträge über die Nutzung der Software VendTRIX zwischen der Faltrix-Solutions GmbH, Am Schulberg 10, 09569 Oederan, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Chemnitz unter HRB 38686, vertreten durch die Geschäftsführer Patrick Matthes und Falk Schieck, E-Mail: support@vendtrix.de („Anbieter“) und ihren Kunden („Kunde“).
(2) VendTRIX richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen. Verträge mit Verbrauchern (§ 13 BGB) schließt der Anbieter nicht. Der Anbieter schließt Verträge nur mit Kunden mit Sitz im Inland. Der Kunde bestätigt bei der Registrierung, dass er VendTRIX für eine bereits aufgenommene oder konkret beabsichtigte gewerbliche oder selbständige berufliche Tätigkeit nutzt (zum Beispiel den Betrieb eines Automaten gegen Entgelt). Stimmt das nicht, darf der Anbieter den Vertrag außerordentlich kündigen (§ 7 Abs. 4); Zahlungen für abgelaufene Zeiträume bleiben unberührt. Der Anbieter darf einen Nachweis verlangen (z. B. Gewerbeanmeldung oder Umsatzsteuer-Identifikationsnummer).
(3) Abweichende, entgegenstehende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden werden nicht Vertragsbestandteil, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
(4) Bestandteile des Vertrags sind, in dieser Rangfolge bei Widersprüchen:
- der Vertrag über die Auftragsverarbeitung (Anlage 2) in allen Fragen des Datenschutzes, mit der Liste der Unterauftragsverarbeiter als dessen Anlage 3,
- diese AGB,
- die Leistungsbeschreibung und Preisliste (Anlage 1, abrufbar unter vendtrix.de/preise). Für die Preise der Tarife, der zusätzlichen Automaten und der Zusatzpakete gilt allein § 6 Abs. 1 und 2; weicht die Preisliste dort ab, gelten diese Absätze.
§ 2 Vertragsschluss und Registrierung
(1) Die Darstellung von VendTRIX auf der Website ist kein verbindliches Angebot. Mit dem Abschluss der Registrierung und der Wahl eines Tarifs gibt der Kunde ein Angebot auf Abschluss eines Nutzungsvertrags ab. Der Vertrag kommt zustande, wenn der Anbieter den Zugang freischaltet, bei der Selbst-Registrierung spätestens mit dem Start der Testphase. Mit dem Anklicken der Annahme nach Absatz 2 besteht bereits ein Nutzungsverhältnis für die Einrichtung vor dem Bezahlvorgang (Mini-Onboarding); eine Vergütung fällt erst mit dem Ende der Testphase an.
(2) Bei der Registrierung akzeptiert der Kunde diese AGB und den Vertrag über die Auftragsverarbeitung durch Anklicken. Wer für den Kunden klickt, versichert, dass er dazu berechtigt ist. Zwischen Unternehmern gelten die Pflichten aus § 312i Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 bis 3 und Satz 2 BGB nicht. Der Anbieter speichert, wann welche Fassung von wem akzeptiert wurde (Zeitpunkt, Anmeldename, Versionsbezeichnung und Prüfsumme der Texte). Die Texte sind jederzeit in VendTRIX abrufbar (app.vendtrix.de/agb, /avv, /subprozessoren und /datenschutz) und lassen sich über den Browser speichern oder drucken.
(3) Richtet der Anbieter einen Zugang persönlich ein (zum Beispiel für einen Pilotkunden), gelten diese AGB, sobald der Kunde ihnen in Textform zustimmt oder die Annahme nach Absatz 2 in der Anwendung nachholt.
(4) Der Kunde macht bei der Registrierung und danach vollständige und wahre Angaben (insbesondere Firma, Anschrift, E-Mail-Adresse für Rechnungen und Mitteilungen, Umsatzsteuer-Identifikationsnummer soweit vorhanden) und hält sie aktuell.
(5) Der Anbieter kann eine Registrierung ohne Angabe von Gründen ablehnen. Einen Anspruch auf Vertragsschluss gibt es nicht.
(6) Vertragssprache ist Deutsch.
§ 3 Leistungen und Beta-Funktionen
(1) Der Anbieter stellt VendTRIX als Online-Dienst (Software as a Service) über das Internet bereit: im Browser unter app.vendtrix.de und, soweit verfügbar, als App. Der Funktionsumfang ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs und der gebuchten Zusatzpakete (Anlage 1, § 6 Abs. 2). VendTRIX unterstützt Automatenbetreiber bei Warenwirtschaft, Verkaufsauswertung, Rechnungserfassung, Haltbarkeitsüberwachung, Tourenplanung und Auswertungen wie GuV und Marge je Automat.
(2) Die Software wird nicht auf die Systeme des Kunden überlassen. Der Kunde erhält keinen Quellcode.
(3) Weiterentwicklung und Beta-Funktionen: VendTRIX wird laufend weiterentwickelt und befindet sich seit Juni 2026 in der Beta-Phase seiner Einführung. Funktionen, die in VendTRIX ausdrücklich als „Beta“ gekennzeichnet sind, können sich ändern, Fehler enthalten oder zeitweise nicht verfügbar sein; für sie und für die kostenlose Testphase gilt § 15 Abs. 6. Für VendTRIX im Ganzen schuldet der Anbieter die Bereitstellung der Software zur Nutzung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Betreibers. Er sagt keine bestimmte Mindestverfügbarkeit in Prozent zu. Gesetzliche Rechte des Kunden bei Mängeln, insbesondere Minderung und Kündigung aus wichtigem Grund, bleiben unberührt. Das Ende der Beta-Phase kündigt der Anbieter in Textform an. Preise ändern sich dadurch nicht; dafür gilt allein § 6 Abs. 8.
(4) Der Anbieter entwickelt VendTRIX laufend weiter. Er darf Funktionen ändern, ersetzen oder einstellen, soweit dadurch die vertraglich geschuldeten Kernfunktionen des gebuchten Tarifs nicht wesentlich beeinträchtigt werden und die Änderung für den Kunden zumutbar ist. Wesentliche Einschränkungen kündigt der Anbieter mindestens 30 Tage vorher in Textform an; der Kunde kann dann zum Wirksamwerden der Änderung kündigen. Für diese Kündigung gilt § 7 Abs. 2 nicht: Sie endet den Vertrag zum Wirksamwerden der Änderung, und für die Zeit danach bereits gezahlte Beträge werden anteilig erstattet.
(5) Support leistet der Anbieter per E-Mail an support@vendtrix.de. Er beantwortet Anfragen in der Regel an Werktagen (Montag bis Freitag, außer gesetzliche Feiertage in Sachsen). Eine Reaktionszeit, ein Vorrang für bestimmte Tarife oder eine bestimmte Erreichbarkeit sind nicht vereinbart.
(6) Automatenarten: VendTRIX wertet Waren-, Getränke-, Kaffee-, Spiel-, Unterhaltungs- und Dienstleistungsautomaten unterschiedlich tief aus; Lager- und Haltbarkeitsfunktionen stehen nur für Automaten zur Verfügung, die Ware verkaufen. Nicht bestimmt ist VendTRIX für Geldspielgeräte im Sinne von § 33c der Gewerbeordnung, Ladesäulen für Elektrofahrzeuge, Park- und Ticketautomaten, Pfandrücknahmeautomaten sowie Automaten für Arzneimittel, Cannabis, Waffen oder Pyrotechnik.
§ 4 KI-Funktionen
(1) VendTRIX enthält Funktionen, die künstliche Intelligenz einsetzen: das Auslesen von Rechnungen und Abrechnungen von Zahlungsanbietern, die Zuordnung der Spalten beim Import von Tabellen, Neue Produktideen (Vorschläge für ähnliche Produkte), die Vorentscheidung über offene Produktvorschläge und den KI-Monatsbericht. Welche davon der gebuchte Tarif oder ein Zusatzpaket enthält, ergibt sich aus Anlage 1, aus § 6 Abs. 2 und aus der Anwendung. Für den KI-Monatsbericht und die Neuen Produktideen gilt ein monatliches Kontingent (KI-Credits, Absatz 6).
(2) Die Ergebnisse sind Vorschläge. Rechnungen, Abrechnungen und Tabellenimporte werden erst gebucht, wenn der Kunde den Vorschlag geprüft und bestätigt hat. Für offene Produktvorschläge, die länger als 14 Tage unbearbeitet bleiben, kann die KI diese im Namen des Kunden annehmen oder ablehnen; das betrifft nur Produktstammdaten, und der Kunde kann seine Produktstammdaten jederzeit selbst ändern. Der Anbieter schuldet nicht, dass die Vorschläge richtig und vollständig sind. Der Kunde prüft jeden Vorschlag, bevor er ihn bestätigt, und trägt die Folgen einer ungeprüften Bestätigung.
(3) Für die KI-Funktionen übermittelt der Anbieter die dafür hochgeladenen oder ausgewählten Inhalte an den in der Liste der Unterauftragsverarbeiter genannten KI-Anbieter. Welche Daten das sind, steht in der Datenschutzerklärung (Abschnitt 4.6). Der Anbieter hat mit diesem Dienstleister vereinbart, dass die Inhalte nicht zum Training von Modellen verwendet werden.
(4) Der Kunde lädt in die KI-Funktionen nur Inhalte hoch, zu deren Verarbeitung er berechtigt ist. Er lädt keine Zugangsdaten, Kartennummern oder Daten besonderer Kategorien nach Art. 9 DSGVO hoch.
(5) Der Kunde kann auf die KI-Funktionen verzichten. Die übrigen Funktionen bleiben dann nutzbar.
(6) KI-Credits: Ein KI-Monatsbericht kostet 3 Credits, eine Anfrage zu Neuen Produktideen 1 Credit. Nur diese beiden Funktionen ziehen Credits ab; alle anderen Funktionen von VendTRIX, auch regelbasierte Hinweise, kosten keine Credits. Das Kontingent beträgt im Tarif Premium 30 Credits und im KI-Paket 20 Credits je Abrechnungszeitraum; bei einem Tarif mit KI-Paket zählt das größere der beiden Kontingente, nicht die Summe. Das Kontingent wird zu Beginn jedes Abrechnungszeitraums gesetzt (mit der bezahlten Rechnung). Nicht verbrauchte Credits verfallen am Ende des Abrechnungszeitraums und werden nicht in den nächsten übertragen. Liefert eine Anfrage wegen eines Fehlers kein brauchbares Ergebnis, bucht VendTRIX den Credit zurück. Für Neue Produktideen gilt zusätzlich ein Tageslimit von 10 Anfragen je Kunde. Sind die Credits aufgebraucht, führt VendTRIX die betroffene Funktion bis zum nächsten Zeitraum nicht aus; die übrigen Funktionen bleiben nutzbar, und der Zugang wird nicht gesperrt. Ein Nachkauf einzelner Credits ist derzeit nicht angeboten. Kündigt der Kunde das KI-Paket, bleiben bereits erzeugte KI-Monatsberichte lesbar.
§ 5 Kostenlose Testphase und Übergang ins Abonnement
(1) Neukunden können VendTRIX 14 Tage kostenlos testen, mit allen Funktionen des gewählten Tarifs. Abweichende Testzeiträume (z. B. für Pilotkunden) gelten nur, wenn sie ausdrücklich vereinbart oder beim Abschluss angezeigt sind. Eine Testphase gibt es je Kunde einmal.
(2) Zu Beginn der Testphase hinterlegt der Kunde ein Zahlungsmittel beim Zahlungsdienstleister Stripe. Während der Testphase wird nichts abgebucht.
(3) Kündigt der Kunde nicht vor Ablauf der Testphase, geht der Vertrag ohne weitere Erklärung in ein kostenpflichtiges Abonnement des gewählten Tarifs über. Die erste Zahlung wird mit dem Ende der Testphase fällig und vom hinterlegten Zahlungsmittel eingezogen. Der Anbieter oder Stripe erinnern den Kunden vor Ablauf der Testphase in der Regel per E-Mail. Auf diese Erinnerung besteht kein Anspruch; der Übergang ins Abonnement hängt nicht von ihr ab.
(4) Kündigt der Kunde während der Testphase, endet der Vertrag mit Ablauf der Testphase ohne Kosten.
§ 6 Preise, Zahlung, Zusatzautomaten
(1) Es gelten die Preise der folgenden Tabelle (Stand 4. Oktober 2026). Die Preisliste auf vendtrix.de/preise gibt dieselben Preise wieder; Preise ändern sich nur nach Absatz 8. Alle Preise sind Nettopreise pro Monat in Euro zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer (derzeit 19 %).
| Tarif | Preis pro Monat (netto) | Automaten inklusive | Nutzer | Weiterer Automat (netto) |
|---|---|---|---|---|
| Solo | 19,00 € | bis 5 | 1 | 1,75 € pro Monat |
| Pro | 59,99 € | bis 25 | bis 3 | 1,50 € pro Monat |
| Premium | 169,99 € | bis 100 | unbegrenzt | 1,25 € pro Monat |
(2) Wer mehr Automaten anlegen will, als der Tarif enthält, kann zusätzliche Automaten zu dem Preis der Tabelle buchen, soweit die Anwendung das anbietet. Bietet sie es nicht an, ist dafür ein Wechsel in einen größeren Tarif nötig. Maßgeblich für den Preis weiterer Automaten ist die Zahl der in VendTRIX als aktiv geführten Automaten. Zusätzlich zum Tarif kann der Kunde Zusatzpakete dazubuchen, soweit die Anwendung das anbietet:
| Zusatzpaket | Preis pro Monat (netto) | Buchbar im Tarif | Inhalt |
|---|---|---|---|
| Profi-Paket | 24,99 € | Solo (in Pro und Premium enthalten) | täglicher Überblick per App-Push, Telegram oder E-Mail, Standortbewertung, MHD-Prognose, Einkaufsplaner |
| KI-Paket | 14,99 € | Solo und Pro (in Premium enthalten) | KI-Funktionen (KI-Monatsbericht, Neue Produktideen) und 20 KI-Credits je Abrechnungszeitraum (§ 4 Abs. 6) |
Nicht im Profi-Paket enthalten sind Automatenbewertung, Tourenplanung und der Sortiment-Wochenimpuls; wer diese Funktionen oder mehr Automaten und Nutzer braucht, wechselt in den höheren Tarif (§ 7 Abs. 5). Ein Wechsel von Solo in Pro oder Premium ist jederzeit möglich. Ein Zusatzpaket ist sofort nach der Buchung aktiv und wird nach Absatz 3 anteilig auf der nächsten Rechnung berechnet. Der Kunde kann es jederzeit mit sofortiger Wirkung kündigen; der nicht genutzte Teil des Zeitraums wird nach Absatz 3 gutgeschrieben. Enthält ein neuer Tarif die Funktionen eines gebuchten Zusatzpakets bereits, entfällt das Zusatzpaket mit dem Wechsel, und der nicht genutzte Teil des Zeitraums wird nach Absatz 3 gutgeschrieben.
(3) Die Vergütung ist monatlich im Voraus für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (§ 7 Abs. 1) fällig. Werden Zusatzpakete oder weitere Automaten während eines Abrechnungszeitraums gebucht oder aktiv geführt, berechnet der Anbieter sie für den Rest des Zeitraums anteilig. Bestellt der Kunde ein Zusatzpaket in VendTRIX ab, endet es sofort, und der nicht genutzte Teil des Zeitraums wird als Gutschrift mit der nächsten Rechnung verrechnet. Verringert sich die Zahl der aktiven Automaten, weil der Kunde einen Automaten aussondert oder stilllegt, endet die Berechnung des ausscheidenden Automaten zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums; eine anteilige Erstattung für den Rest des Zeitraums gibt es nicht. Nimmt der Kunde im selben Abrechnungszeitraum wieder Automaten in Betrieb, kostet das bis zu der für diesen Zeitraum schon bezahlten Zahl nichts; erst darüber hinaus berechnet der Anbieter sie nach Satz 2 anteilig. Eine Auszahlung gibt es nicht.
(4) Die Zahlung wird über Stripe (Stripe Payments Europe, Limited, Irland) abgewickelt. Der Kunde ermächtigt den Anbieter, die fälligen Beträge über das hinterlegte Zahlungsmittel einzuziehen. Welche Zahlungsmittel zur Verfügung stehen, zeigt der Bezahlvorgang. Der Kunde sorgt für ausreichende Deckung und hält das Zahlungsmittel aktuell.
(5) Die Rechnung wird elektronisch über Stripe erstellt und per E-Mail oder im Kundenportal von Stripe bereitgestellt. Der Kunde ist mit der elektronischen Rechnung einverstanden.
(6) Offene Zahlung und Sperre: Ist eine Zahlung offen, weil ein Einzug fehlgeschlagen oder die Rechnung nicht bezahlt ist, sperrt der Anbieter den Zugang sofort, ohne vorherige Ankündigung. Die Sperre gilt, sobald das Abonnement nicht mehr als aktiv geführt wird. Sie gilt nicht, soweit der Kunde die Forderung innerhalb von 14 Tagen nach Rechnungsdatum mit nachvollziehbarer Begründung in Textform bestritten hat. Die Daten des Kunden bleiben währenddessen erhalten. Sobald die offenen Beträge bezahlt sind, wird der Zugang freigeschaltet. Der Anbieter oder Stripe informieren den Kunden nach Möglichkeit per E-Mail; ohne diese Information gilt die Sperre trotzdem. Die Vergütung ist während der Sperre weiter geschuldet. Auf Anfrage in Textform erhält der Kunde auch während der Sperre einen Export seiner Daten (§ 12 Abs. 3). Dauert die Sperre länger als 30 Tage, darf der Anbieter fristlos kündigen; § 12 Abs. 4 gilt dann ab Zugang der Kündigung. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung (§ 7 Abs. 4) und gesetzliche Verzugsansprüche (§ 288 BGB) bleiben unberührt.
(7) Gegen Forderungen des Anbieters kann der Kunde nur mit unbestrittenen oder rechtskräftig festgestellten Forderungen aufrechnen.
(8) Preisänderungen: Der Anbieter darf die Preise für künftige Abrechnungszeiträume erhöhen, wenn sich seine Kosten für Hosting, Zahlungsabwicklung, KI-Dienste oder Personal erhöhen; er gibt Kostensenkungen in gleicher Weise weiter. Eine Erhöhung beträgt höchstens 5 % je Kalenderjahr, wird mindestens 6 Wochen vorher in Textform angekündigt und wirkt nur zum Beginn eines Abrechnungszeitraums. Der Kunde kann der Erhöhung bis zu ihrem Wirksamwerden in Textform widersprechen. Dann endet der Vertrag zum Ende des Abrechnungszeitraums, der dem Wirksamwerden der Erhöhung vorausgeht, und bis dahin gilt der bisherige Preis. Auf dieses Widerspruchsrecht und seine Folge weist der Anbieter in der Ankündigung hin. Weitergehende Erhöhungen sind nur mit Zustimmung des Kunden möglich.
§ 7 Laufzeit, Kündigung, Tarifwechsel
(1) Der Vertrag läuft auf unbestimmte Zeit. Der erste Abrechnungszeitraum beginnt mit dem Ende der Testphase (ohne Testphase mit der Freischaltung) und läuft jeweils einen Monat bis zum gleichen Kalendertag des Folgemonats (fehlt dieser Tag, bis zum letzten Tag des Monats). Ein Abrechnungszeitraum ist deshalb nicht der Kalendermonat.
(2) Der Kunde kann jederzeit kündigen. Die Kündigung wirkt zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums. Er kündigt im Kundenportal von Stripe, das er in VendTRIX unter „Abonnement“ erreicht, oder in Textform an den Anbieter. Bis zum Ende des Zeitraums nutzt er VendTRIX weiter. Bereits gezahlte Beträge werden nicht erstattet, auch nicht anteilig für den Rest des Zeitraums. Das gilt auch, wenn der Kunde den Zugang nicht mehr nutzt. Gebuchte Zusatzpakete und zusätzliche Automaten enden mit dem Vertrag. Erstattungen nach § 3 Abs. 4, § 6 Abs. 3 und § 7 Abs. 4 sowie nach § 6 des Vertrags über die Auftragsverarbeitung bleiben unberührt.
(3) Der Anbieter kann mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Abrechnungszeitraums in Textform kündigen.
(4) Das Recht beider Parteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für den Anbieter insbesondere vor, wenn der Kunde mit der Zahlung von mehr als zwei Monatsbeträgen in Verzug ist, die Sperre nach § 6 Abs. 6 länger als 30 Tage dauert, VendTRIX trotz Abmahnung missbräuchlich nutzt (§ 9 Abs. 3) oder bei der Registrierung falsche Angaben zu seiner Unternehmereigenschaft gemacht hat. Kündigt der Kunde aus einem vom Anbieter zu vertretenden wichtigen Grund, erstattet der Anbieter im Voraus gezahlte Beträge für die Zeit nach Vertragsende anteilig.
(5) Tarifwechsel: Ein Wechsel in einen höheren Tarif (Upgrade) wird sofort wirksam; der Unterschied wird für den Rest des Abrechnungszeitraums anteilig berechnet. Ein Wechsel in einen niedrigeren Tarif (Downgrade) wird zum Ende des laufenden Abrechnungszeitraums wirksam; auch dafür gibt es keine Erstattung. Für Zusatzpakete und Zusatzautomaten gilt § 6 Abs. 3. Überschreitet der Kunde danach die Grenzen des neuen Tarifs (Automaten, Nutzer), kann er keine weiteren anlegen, bis er innerhalb der Grenzen liegt; bestehende Daten bleiben erhalten.
(6) Mit dem Ende des Vertrags endet der Zugang. Einen Lesezugriff nach Vertragsende gibt es nicht. Was mit den Daten geschieht, regelt § 12.
§ 8 Verfügbarkeit, Wartung, Support
(1) Der Anbieter bemüht sich um einen störungsarmen Betrieb. Eine bestimmte Verfügbarkeit, etwa in Prozent, sowie Reaktions- und Wiederherstellungszeiten sind nicht zugesagt. Der Anbieter schuldet die Bereitstellung mit der Sorgfalt eines ordentlichen Betreibers (§ 3 Abs. 3). Eine Vertragsstrafe oder Gutschrift bei Ausfällen ist nicht vereinbart. Die gesetzlichen Rechte des Kunden bei Mängeln, insbesondere Minderung und Kündigung aus wichtigem Grund (§ 14), und die Haftung nach § 15 bleiben unberührt.
(2) Wartungen legt der Anbieter möglichst in verkehrsarme Zeiten (bevorzugt zwischen 22:00 und 6:00 Uhr) und kündigt sie, wenn möglich, vorher an. Dringende Sicherheitsupdates können ohne Vorankündigung erfolgen.
(3) Störungen außerhalb des Einflussbereichs des Anbieters, insbesondere des Internets, der Telekommunikationsnetze, der Endgeräte des Kunden, höhere Gewalt sowie Ausfälle oder Verzögerungen von Drittdiensten, auf die der Anbieter keinen Einfluss hat (insbesondere der Schnittstelle von Nayax, § 10), begründen keine Pflichtverletzung des Anbieters.
(4) Die Übernahme von Daten aus Drittsystemen (z. B. Verkäufe von Nayax) erfolgt in Intervallen und kann sich verzögern. Eine Übernahme in Echtzeit ist nicht geschuldet.
(5) Der Support ist in § 3 Abs. 5 geregelt.
(6) Datensicherung: Der Anbieter sichert die Datenbank täglich und bewahrt die Sicherungen höchstens 30 Tage auf (der Anbieter darf das Verfahren weiterentwickeln, solange er täglich sichert). Bei einem Datenverlust kann er die Daten auf den Stand der letzten Sicherung wiederherstellen; Änderungen seit dieser Sicherung (bis zu einem Tag) können dabei verloren gehen. Eine Wiederherstellungszeit ist nicht zugesagt (Absatz 1).
§ 9 Pflichten des Kunden
(1) Der Kunde
- pflegt seine Stammdaten richtig und vollständig, insbesondere Einkaufspreise, Verkaufspreise, Umsatzsteuersätze, die Einstellung „Kleinunternehmer“, Standorte, Standortkosten und Zuordnungen von Produkten zu Automaten. Alle Auswertungen (Bestand, GuV, Marge, Steuer-Export, Fahrtenbuch) beruhen auf diesen Angaben;
- prüft Vorschläge der KI-Funktionen, bevor er sie bestätigt (§ 4);
- hält die Zugangsdaten geheim, vergibt Zugänge nur an eigene Mitarbeiter oder Beauftragte, die er zur Vertraulichkeit verpflichtet hat, und haftet für deren Handeln wie für eigenes;
- schließt die Verträge mit Nayax und anderen Drittanbietern selbst ab und verschafft sich dort die für die Anbindung nötigen Zugangsdaten und Berechtigungen (§ 10);
- lädt nur Inhalte hoch, zu deren Nutzung er berechtigt ist, und verarbeitet personenbezogene Daten Dritter (z. B. Ansprechpartner von Standortpartnern oder Lieferanten) nur, wenn er dafür eine Rechtsgrundlage hat und die Betroffenen informiert hat;
- sichert Unterlagen, die er nach Handels- oder Steuerrecht aufbewahren muss, eigenverantwortlich, soweit ihm das möglich ist durch regelmäßige Exporte nach § 12 Abs. 3, und fordert vor Vertragsende einen Export an (§ 13 Abs. 2);
- meldet erkannte Störungen und Fehler unverzüglich mit einer nachvollziehbaren Beschreibung;
- ordnet jedem Automaten die zutreffende Automatenart zu. Markierungen wie Kühlung, Altersprüfung, Eichpflicht oder Aufstellort dienen nur der Übersicht des Kunden; VendTRIX prüft sie nicht. Für Jugendschutz, Eichrecht, Lebensmittelhygiene sowie Gewerbe- und Spielrecht beim Betrieb seiner Automaten ist allein der Kunde verantwortlich.
(2) Der Kunde verwendet VendTRIX nicht zu rechtswidrigen Zwecken und unterlässt Handlungen, die den Betrieb gefährden, insbesondere Angriffe, Lasttests, das Umgehen von Zugangs- oder Tarifbeschränkungen und das automatisierte Auslesen außerhalb der vom Anbieter vorgesehenen Schnittstellen.
(3) Verstößt der Kunde schwerwiegend gegen Absatz 2, darf der Anbieter den Zugang vorübergehend sperren, soweit das zur Abwehr einer Gefahr erforderlich ist, und informiert den Kunden unverzüglich.
(4) Ist ein Automat erkennbar einer unzutreffenden Automatenart zugeordnet, weist der Anbieter den Kunden in Textform darauf hin. Ändert der Kunde die Zuordnung nicht innerhalb von 30 Tagen, darf der Anbieter sie selbst anpassen. Die Preise bestimmen sich weiterhin allein nach § 6.
§ 10 Drittdienste, insbesondere Nayax
(1) VendTRIX kann Daten aus dem Konto des Kunden bei der Nayax Ltd. (bzw. deren Gesellschaften) abrufen und auf Anweisung des Kunden Daten dorthin übertragen, soweit VendTRIX diese Funktion anbietet. Der Vertrag über die Nutzung von Nayax besteht ausschließlich zwischen dem Kunden und Nayax. Nayax ist weder Erfüllungsgehilfe noch Unterauftragnehmer des Anbieters.
(2) Der Anbieter hat keinen Einfluss auf Verfügbarkeit, Inhalt, Richtigkeit und Vollständigkeit der Daten, die Nayax liefert, und haftet dafür nicht. Er verarbeitet sie so, wie Nayax sie übermittelt. Ändert Nayax seine Schnittstelle oder sperrt den Zugang, passt der Anbieter die Anbindung mit angemessenem Aufwand an; bis dahin kann die Übernahme ausfallen.
(3) Überträgt VendTRIX auf Anweisung des Kunden Daten an Nayax, prüft der Kunde das Ergebnis in seinem Nayax-Konto. Der Anbieter haftet nicht für Folgen fehlerhafter Stammdaten des Kunden.
(4) Ohne Nayax-Anbindung kann der Kunde Daten per Datei (CSV, Excel) importieren. Absatz 2 gilt entsprechend für den Inhalt importierter Dateien.
(5) Für weitere Dienste, die der Kunde selbst wählt (z. B. Karten-Apps zur Navigation, Telegram, Anmeldung mit Google), gelten die Bedingungen des jeweiligen Anbieters.
§ 11 Nutzungsrechte
(1) Der Anbieter räumt dem Kunden für die Dauer des Vertrags das einfache, nicht übertragbare und nicht unterlizenzierbare Recht ein, VendTRIX im Rahmen des gebuchten Tarifs für eigene geschäftliche Zwecke zu nutzen. Die Zahl der Nutzer und Automaten richtet sich nach dem Tarif.
(2) Der Kunde darf die Software nicht vervielfältigen, bearbeiten, dekompilieren oder Dritten zur Nutzung überlassen, soweit das Gesetz (insbesondere §§ 69d, 69e UrhG) es nicht zwingend erlaubt.
(3) Alle Rechte an VendTRIX, einschließlich Weiterentwicklungen, bleiben beim Anbieter.
§ 12 Daten des Kunden, Export und Vertragsende
(1) Die Daten, die der Kunde in VendTRIX eingibt, hochlädt oder über Nayax abruft („Kundendaten“), bleiben Daten des Kunden. Der Anbieter nutzt sie nur, um die vertraglichen Leistungen zu erbringen, und nach Maßgabe des Vertrags über die Auftragsverarbeitung.
(2) Der Anbieter darf technische Nutzungsdaten (z. B. welche Funktionen wie oft genutzt werden) in pseudonymisierter oder anonymisierter Form auswerten, um VendTRIX zu betreiben, abzusichern und zu verbessern. Rückschlüsse auf Inhalte der Kundendaten, auf Umsätze einzelner Kunden oder auf Personen zieht er daraus nicht.
(3) Export während der Laufzeit: Der Kunde kann Auswertungen und, soweit sein Tarif es enthält, den Steuer-Export als Excel-Datei (XLSX) in VendTRIX selbst erzeugen. Darüber hinaus erhält er auf Anfrage in Textform an support@vendtrix.de einen Export seiner Daten, den der Anbieter von Hand erstellt. Eine Selbstbedienungsfunktion für einen Gesamtexport aller Daten schuldet der Anbieter nicht.
(4) Nach Vertragsende: Der Zugang endet (§ 7 Abs. 6). Der Kunde kann innerhalb von 30 Tagen nach Vertragsende in Textform an support@vendtrix.de verlangen, dass der Anbieter ihm einen Export seiner Daten in einem gängigen, maschinenlesbaren Format (zum Beispiel XLSX, CSV oder JSON) zur Verfügung stellt, und der Anbieter tut das innerhalb eines Monats nach der Anfrage, in der Regel schneller. Hat der Kunde einen Export angefordert, folgt die Löschung erst nach der Bereitstellung. Verlangt der Kunde die Löschung oder trifft er innerhalb dieser 30 Tage keine Wahl, löscht der Anbieter die Kundendaten nach § 10 des Vertrags über die Auftragsverarbeitung, mit Ausnahme der nach Absatz 5 gesperrten Daten. Die Löschung ist endgültig.
(5) Aufbewahrungsfristen: Buchungsdaten und Belege des Kunden sperrt der Anbieter bei der Löschung auf Weisung des Kunden (§ 10 Abs. 4 des Vertrags über die Auftragsverarbeitung), statt sie sofort zu löschen, solange der Kunde sie als Unternehmer aufbewahren muss. Gesperrt bleiben auch die Stammdaten (Automaten, Produkte, Lieferanten), auf die gesperrte Buchungsdaten verweisen. Gesperrt heißt: Sie sind in VendTRIX nicht mehr nutzbar und der Anbieter gibt sie dem Kunden auf Anfrage heraus. Die Fristen (§ 147 Abgabenordnung, § 257 Handelsgesetzbuch, § 14b Umsatzsteuergesetz) betragen:
- 10 Jahre für Bücher, Aufzeichnungen und Auswertungen (zum Beispiel Verkäufe, GuV, Lager- und Chargenbuchführung),
- 8 Jahre für Buchungsbelege (zum Beispiel Rechnungen, Abrechnungen der Zahlungsanbieter, Wareneingangsbelege),
- 6 Jahre für Handels- und Geschäftsbriefe (zum Beispiel Standortverträge und Schriftverkehr dazu).
Die Frist beginnt am Ende des Kalenderjahres, in dem die Aufzeichnung gemacht wurde oder der Beleg entstanden ist. Bei Verträgen mit Laufzeit, zum Beispiel Standortverträgen, beginnt sie am Ende des Kalenderjahres, in dem der Vertrag endet. Nach Ablauf der Frist löscht der Anbieter die gesperrten Daten automatisch und protokolliert jede Löschung. Ist beim Kunden eine Steuerfestsetzung noch nicht abgelaufen (§ 147 Abs. 3 Satz 5 Abgabenordnung), etwa wegen einer Außenprüfung oder eines Einspruchs, teilt er das dem Anbieter vor Fristablauf in Textform mit; die Löschung unterbleibt dann, bis er mitteilt, dass die Festsetzung abgeschlossen ist. Verlangt der Kunde ausdrücklich eine frühere Löschung, geschieht sie auf Anfrage von Hand, nachdem er den Export erhalten und bestätigt hat, dass ihm keine Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Die Verantwortung für die eigene Aufbewahrung bleibt beim Kunden (§ 13 Abs. 2).
(6) Datensicherungen des Anbieters werden nicht einzeln bereinigt. Sie laufen mit ihrer Aufbewahrungsfrist aus (§ 10 Abs. 5 des Vertrags über die Auftragsverarbeitung).
§ 13 Steuer, Buchführung und GoBD
(1) VendTRIX ist ein Hilfsmittel für die Warenwirtschaft und die Vorbereitung der Buchführung. VendTRIX erbringt keine Steuerberatung und keine Rechtsberatung. Hinweise in der Software (z. B. zu Umsatzsteuersätzen, zur Kleinunternehmerregelung nach § 19 UStG oder zu Umsatzgrenzen) sind allgemeine Hinweise ohne Prüfung des Einzelfalls.
(2) Der Kunde bleibt für seine Buchführung, seine Steuererklärungen und die Einhaltung der Grundsätze ordnungsmäßiger Buchführung (GoBD) selbst verantwortlich, einschließlich der Aufbewahrung von Unterlagen nach § 147 AO und § 257 HGB (Fristen: § 12 Abs. 5) und der Verfahrensdokumentation für seinen Betrieb. Er prüft Auswertungen und Exporte vor der Verwendung gegenüber Finanzamt oder Steuerberater.
(3) VendTRIX bietet einen Steuer-Export als Excel-Datei. Eine Schnittstelle zu DATEV oder anderer Buchhaltungssoftware ist nicht Teil der Leistung, soweit sie nicht in der Leistungsbeschreibung ausdrücklich genannt ist. Der Anbieter sichert nicht zu, dass VendTRIX als alleiniges Aufzeichnungssystem im Sinne der GoBD ausreicht.
§ 14 Mängel
(1) Der Anbieter hält VendTRIX während der Laufzeit in einem für den vertragsgemäßen Gebrauch (§ 3 Abs. 3) geeigneten Zustand. Mängel beseitigt er nach Meldung in angemessener Frist, nach seiner Wahl durch Fehlerbehebung, Umgehungslösung oder neue Softwarestände.
(2) Die verschuldensunabhängige Haftung für Mängel, die bereits bei Vertragsschluss vorhanden waren (§ 536a Abs. 1 Alt. 1 BGB), ist ausgeschlossen. Das gilt nicht in den Fällen des § 15 Abs. 1.
(3) Ansprüche wegen Mängeln verjähren in einem Jahr, außer in den Fällen des § 15 Abs. 1.
§ 15 Haftung
(1) Unbeschränkte Haftung. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz, bei Arglist und im Umfang einer übernommenen Garantie.
(2) Leichte Fahrlässigkeit. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht (Kardinalpflicht) haftet der Anbieter nur auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Bei VendTRIX sind das insbesondere die Bereitstellung der Software zur Nutzung nach § 3 und § 8, die tägliche Sicherung der Datenbank nach § 8 Abs. 6 und die Verarbeitung der Daten nach dem Vertrag über die Auftragsverarbeitung. Entgangener Gewinn und mittelbare Schäden sind nur ersatzfähig, soweit sie vertragstypisch und vorhersehbar sind. Im Übrigen ist die Haftung bei leichter Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
(3) Betragsgrenze. Die Haftung nach Absatz 2 ist je Vertragsjahr für alle Schadensereignisse zusammen auf die Vergütung ohne Umsatzsteuer begrenzt, die der Kunde in den zwölf Monaten vor dem ersten Schadensereignis des Vertragsjahres gezahlt hat; bei kürzerer Vertragsdauer gilt die auf zwölf Monate hochgerechnete vereinbarte Vergütung. Mehrere Schäden aus derselben Ursache gelten als ein Schadensereignis, das dem Vertragsjahr zugerechnet wird, in dem der erste Schaden eingetreten ist. Vertragsjahr ist jeweils der Zeitraum von zwölf Monaten ab Vertragsbeginn. Die Betragsgrenze gilt nicht für die Haftung nach Absatz 1.
(4) Datenverlust. Bei leicht fahrlässigem Verlust von Kundendaten haftet der Anbieter nur für den Aufwand, der bei ordnungsgemäßer Datensicherung für die Wiederherstellung entstanden wäre. Der Anbieter sichert die Datenbank täglich (§ 8 Abs. 6). Der Kunde sichert seine Daten ergänzend selbst, soweit ihm VendTRIX dafür Funktionen bereitstellt (§ 12 Abs. 3). Für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit gilt Absatz 1.
(5) Auswertungen, Berechnungen, KI-Vorschläge und Drittdaten. Auswertungen und Berechnungen von VendTRIX (zum Beispiel Bestand, GuV, Marge, Steuer-Export) und Vorschläge der KI-Funktionen beruhen auf den Angaben des Kunden und auf Daten von Drittdiensten. Der Anbieter haftet nicht für Schäden, soweit sie auf unrichtigen, unvollständigen oder nicht rechtzeitig gepflegten Angaben des Kunden, auf einem ohne Prüfung bestätigten KI-Vorschlag (§ 4 Abs. 2) oder auf Daten eines Drittdienstes (§ 10) beruhen. VendTRIX ist keine Steuerberatung und keine Rechtsberatung (§ 13). Steuern, die der Kunde nach dem Gesetz ohnehin schuldet, sind kein Schaden. Im Übrigen haftet der Anbieter für Auswertungen und Berechnungen nach den Absätzen 1 bis 4.
(6) Testphase und Beta-Funktionen. Während der kostenlosen Testphase (§ 5) und für Funktionen, die in VendTRIX ausdrücklich als „Beta“ gekennzeichnet und nicht Bestandteil der Leistungsbeschreibung des gebuchten Tarifs sind, haftet der Anbieter nur nach Absatz 1.
(7) Weitere Personen, Datenschutz. Die Haftungsregeln gelten auch für gesetzliche Vertreter, Mitarbeiter und Erfüllungsgehilfen des Anbieters. Die Haftung nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.
(8) Voraussetzungen und Klarstellungen. (a) Eine Haftung auf Schadensersatz nach diesem Paragrafen setzt voraus, dass dem Kunden ein tatsächlicher, bezifferbarer Schaden entstanden ist, den der Anbieter verursacht hat. (b) Ein Ausfall oder eine Störung ohne Schaden löst keine Zahlung aus. Die Minderung der Vergütung für Tage, an denen VendTRIX nicht benutzbar war, nach § 536 BGB bleibt als gesetzlicher Anspruch unberührt; sie ist kein Schadensersatz und zählt nicht auf die Betragsgrenze nach Absatz 3. (c) Der Kunde muss sich eigenes Mitverschulden und die Unterlassung zumutbarer Schadensminderung anrechnen lassen (§ 254 BGB). (d) Die gesetzliche Verteilung der Beweislast bleibt unberührt.
(9) Selbstständigkeit der Absätze. Jeder Absatz dieses Paragrafen gilt unabhängig von den übrigen. Ist ein Absatz unwirksam, bleiben die anderen wirksam; entfällt insbesondere die Betragsgrenze nach Absatz 3, bleiben die Absätze 1, 2 und 4 bis 8 bestehen.
§ 16 Vertraulichkeit
Beide Parteien behandeln nicht öffentliche Informationen der anderen Partei, die ihnen im Rahmen des Vertrags bekannt werden, vertraulich und nutzen sie nur für die Durchführung des Vertrags. Die Pflicht gilt über das Vertragsende hinaus. Sie gilt nicht für Informationen, die ohnehin öffentlich bekannt sind oder die eine Partei aufgrund gesetzlicher Pflicht offenlegen muss.
§ 17 Datenschutz
(1) Soweit der Anbieter personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden verarbeitet (die Geschäftsdaten des Kunden in VendTRIX), ist der Anbieter Auftragsverarbeiter und der Kunde Verantwortlicher. Dafür gilt der Vertrag über die Auftragsverarbeitung (Anlage 2), den der Kunde mit diesen AGB abschließt. Die Liste der Unterauftragsverarbeiter ist dessen Anlage 3 und unter app.vendtrix.de/subprozessoren öffentlich abrufbar.
(2) Für die Daten, die der Anbieter als eigener Verantwortlicher verarbeitet (Nutzerkonten und Anmeldung, Benachrichtigungskanäle, Abrechnung und Vertragsdaten, Sicherheitsprotokolle, Anfragen an den Support), gilt die Datenschutzerklärung der App (app.vendtrix.de/datenschutz).
§ 18 Änderungen dieser AGB
(1) Der Anbieter kann diese AGB mit Wirkung für die Zukunft ändern, wenn dafür ein sachlicher Grund besteht, insbesondere eine Änderung der Rechtslage, der Rechtsprechung oder der technischen Rahmenbedingungen. Die Zustimmungsfiktion nach Absatz 2 gilt nur für Änderungen, die den Kunden nicht wesentlich schlechterstellen, insbesondere Anpassungen an Gesetze, redaktionelle Änderungen, Klarstellungen und neue, optionale Funktionen. Hauptleistungspflichten und Preise ändert der Anbieter nicht auf diesem Weg; dafür gelten § 3 Abs. 4 und § 6 Abs. 8. Alle anderen Änderungen gelten nur mit ausdrücklicher Zustimmung des Kunden.
(2) Der Anbieter teilt dem Kunden die Änderungen mindestens 6 Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform mit, mit Gegenüberstellung der geänderten Stellen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von 6 Wochen nach Zugang in Textform, gelten die Änderungen als angenommen. Auf die Frist und die Folge seines Schweigens weist der Anbieter in der Mitteilung ausdrücklich hin.
(3) Widerspricht der Kunde, gilt der Vertrag zu den bisherigen Bedingungen fort. Beide Parteien können ihn dann kündigen; für die Kündigung des Kunden gilt § 7 Abs. 2, für die des Anbieters § 7 Abs. 3.
§ 19 Schlussbestimmungen
(1) Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
(2) Ist der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand das für den Sitz des Anbieters zuständige Gericht, soweit eine Gerichtsstandsvereinbarung nach § 38 ZPO zulässig ist. In allen anderen Fällen gelten die gesetzlichen Gerichtsstände. Der Anbieter darf den Kunden auch an dessen Sitz verklagen.
(3) Erklärungen nach diesem Vertrag bedürfen der Textform (z. B. E-Mail), soweit nichts anderes bestimmt ist. Mitteilungen des Anbieters an den Kunden gehen an die E-Mail-Adresse, die der Kunde für sein Konto angegeben hat.
(4) Der Kunde kann Rechte aus diesem Vertrag nur mit Zustimmung des Anbieters übertragen. § 354a HGB bleibt unberührt.
(5) Ist eine Bestimmung unwirksam, bleiben die übrigen wirksam. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
Anlage 1: Leistungsbeschreibung und Preisliste (vendtrix.de/preise); für die Preise der Tarife, zusätzlichen Automaten und Zusatzpakete gilt § 6 Abs. 1 und 2 Anlage 2: Vertrag über die Auftragsverarbeitung (abrufbar unter /avv), mit der Liste der Unterauftragsverarbeiter als dessen Anlage 3 (abrufbar unter /subprozessoren)